Kommunalpolitische Parteitag der SPD Augsburg

05. Juli 2018

Auf dem Kommunalpolitischen Parteitag der SPD Augsburg am 23.06.2018 hielt Margarete Heinrich, die Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion, eine Rede, mit der sich einen Rückblick auf die bisherige Arbeit und eine Vorausschau auf die anstehenden Aufgaben gab. In Kurzform stellt sie ihre Schwerpunkte nochmal dar:

"Augsburg ist die drittgrößte Stadt Bayerns und die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum macht sich hier massiv bemerkbar. Die Immobilienpreise und Mieten steigen und steigen. Das hat zur Folge, dass viele Menschen keine geeignete Wohnung finden. Das betrifft besonders Familien, Studierende, Senioren und Menschen mit einem geringen Einkommen. In Augsburg haben wir bereits den Mietspiegel eingeführt, aber das kann nur ein erster Schritt sein. Auf ihrem Parteitag in Weiden hat die SPD Bayern viele wichtige Punkte zum Bereich Wohnen beschlossen. Unter anderem soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft z.B. die Aktivitäten der WBG‘s und Genossenschaften vor Ort wirksam stützen. Staatliche Grundstücke, die für Wohnbau geeignet sind, sollen kostengünstig an Kommunen verkauft werden können. Aber auch die Infrastruktur muss sich den aktuellen Anforderungen anpassen. In Augsburg haben wir uns das Ziel gesetzt bis 2020 Fahrradstadt zu werden. Es konnte manches, aber noch nicht alles realisiert werden. Dafür sind wir derzeit leider weit entfernt. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte in den kommenden Haushaltsberatungen mehr Mittel dafür einsetzen. Aber auch hier muss der Freistaat mehr Förderprogramme für die Kommunen auflegen, um die Zielerreichung forcieren zu können. Tagtäglich pendeln viele Menschen mit dem Fuggerexpress zwischen Augsburg und München. Die Qualität des Fuggerexpresses ist im Interesse unserer Pendler noch ausbaufähig. Ich werde mich im Landtag für einen besseren Fahrkomfort des Fuggerexpresses einsetzen. Und in einem so reichen Bundesland wie Bayern sollte das landesweite 365 Euro Ticket Standard sein. Die Kinderbetreuung hat in unserer heutigen modernen Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Die flexible Arbeitsplatzgestaltung fordert moderne Betreuungskonzepte. Gerade die frühkindliche Förderung und Bildung ist für die Entwicklung eines Kindes entscheidend und muss deshalb bis zum Beginn der Schule kostenfrei sein. Die Abschaffung der Gebühren darf jedoch nicht zu Lasten der Kommunen und der freien Träger gehen, sondern muss vom Freistaat Bayern übernommen werden. Es muss das Ziel sein, dass der Freistaat Bayern die Kommunen nachhaltig und laufend unterstützt und somit stärkt. Denn hier in unserer Stadt lernen, arbeiten und leben wir alle und hier sollte uns die Unterstützung für unsere persönlichen Lebenskonzepte erreichen. Dafür setze ich mich ein."

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